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Netzneutralität in den USA wieder auf dem Prüfstand

Quelle: Flickr Network connector Yuri Samoilov CC BY 2.0

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Netzneutralität in den USA wieder auf dem Prüfstand



Die Netzneutralität wurde bereits in der Vergangenheit heftig diskutiert: Bei der Frage nach einer Bevorzugung breitbandintensiver Dienste konkurrieren Netzbetreiber mit Netzaktivisten. Bisher konnten sich letztere durchsetzen. Das könnte sich mit Ajit Pai, dem neuen Chef der US-Regulierungsbehörde FCC, in Zukunft ändern. Kommt das Zwei-Klassen-Internet nun doch noch?

Ajit Pai: Kritiker der Netzneutralität ist neuer FCC-Vorsitzender
Die Netzneutralität sichert die Gleichbehandlung aller Internetdienste. Das heißt: Sämtliche Datenpakete - ganz gleich welchen Umfangs - werden mit der gleichen Geschwindigkeit versendet. Weder Absender, Empfänger noch Inhalte dürfen bei einer vollständigen Netzneutralität von den Netzbetreibern bevorzugt werden. Damit ist die Netzneutralität einer der Grundpfeiler des freien Internets. Naturgemäß ist dieses Prinzip den Netzbetreibern ein Dorn im Auge: Datenintensive Dienste wie das zunehmende Streaming von Video- und Audioinhalten müssen ebenso behandelt werden wie das simple Verschicken einer wenige Kilobyte großen E-Mail. Netzbetreiber können die Anbieter nicht gegen Bezahlung bevorzugen. Dementsprechend böten datenintensive Dienste bei Abschaffung der Netzneutralität eine lukrative Möglichkeit, zusätzlich Kapital zu schlagen. Die Kosten könnten unter Umständen wiederum an die Verbraucher weitergereicht werden.

Der von US-Präsident Donald Trump ernannte neue Vorsitzende der US-amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) Ajit Pai ist ein bekennender und langjähriger Gegner der Netzneutralität. Seit 2012 ist er bereits einer der fünf FCC-Kommissare. Nach dem Amtsantritt von Trump wurden die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission - wenig verwunderlich - verschoben und Pai zum neuen Vorsitzenden ernannt. Schon zur Amtszeit seines Vorgängers, Tom Wheeler, stellte sich Pai im Februar 2015 gegen Wheelers Neufassung der von Barack Obama gewünschten Open Internet Order. Diese sicherte die Netzneutralität in den USA.

Pai will Weg zur Abschaffung der Netzneutralität ebnen

Hatte Pai sich bereits vor gut zwei Jahren im Zuge der Neuregelungen seines Amtsvorgängers Wheeler kritisch geäußert, dass die Netzneutralität sich hemmend auf den Netzausbau auswirken würde, erklärte er noch vor seinem Amtseintritt im Dezember 2016, die entsprechenden Regeln zur Netzneutralität "so schnell wie möglich überprüfen zu wollen". Seine ersten Amtshandlungen geben bereits einen Vorgeschmack auf kommende Deregulierungen und eine Provider-nahe Ausrichtung der FCC: So wurde die Untersuchung zur Zero-Rating-Regelung laut ZEIT Online bereits eingestellt. Durch diese können Internetdienste in Kooperation mit Providern bestimmte Services vom Datenvolumen ausschließen. Damit wird das Datenvolumen der Kunden langsamer aufgebraucht. Langfristig wird durch die Bevorzugung zahlungskräftiger Anbieter die Netzneutralität aufgeweicht und es Start-Ups und kleineren, weniger finanzstarken Unternehmen schwerer gemacht, im hart umkämpften Online-Business Schritt zu halten. Davon profitieren in erster Linie die Provider selbst, die sich die Bevorzugung von Diensten selbstverständlich bezahlen lassen. Damit ist gewissermaßen der erste Spatenstich für die Überholspur im Internet bereits getan.

Vorbild für die EU?

Zwar hat die erwartbare Neuverhandlung der Netzneutralität in den USA keine direkten Auswirkungen auf die Gesetzeslage in der EU und in Deutschland, doch als Signal könnte es eine nicht unerhebliche Auswirkung auf die hiesige Debatte haben. Auch Jörg Schieb, Internetexperte der ARD, erkennt in diesem Zusammenhang in einem Blogbeitrag auf wdr.de die Vorbildfunktion, die die USA haben, sobald es um das Internet geht - auch wenn es um die Netzneutralität geht. Denn die Debatte wird auch diesseits des Atlantiks teils erbittert geführt. Schon jetzt sieht eine EU-Verordnung zur (vorläufigen) Sicherung der Netzneutralität diesem Artikel zufolge drei Ausnahmeregelungen vor, die Spezialdienste, ein Zero-Rating wie in den USA und ein Traffic-Management umfassen. Besonders zu letztem Punkt sind demzufolge keine konkreten Regulierungsmaßnahmen festgelegt, was es Netzbetreibern möglich macht, die Datentransferrate in Ausnahmefällen von Diensten zu bevorzugen oder zu drosseln. Das erzeugt auch hierzulande zahlreiche Schlupflöcher, die die Netzneutralität untergraben. Abgeschlossen ist die Debatte noch längst nicht: Während die Schlupflöcher immer wieder genutzt werden, werden diese Ausnahmen von Netzaktivisten besonders kritisiert. Der hiesigen Debatte dürfte jeder Vorstoß in den USA neues Futter geben. Es bleibt spannend, welche Auswirkungen die Entwicklungen in den USA tatsächlich auf die EU haben werden. Endgültig gesichert ist die Netzneutralität jedenfalls längst noch nicht.



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