Berlin (ddp). Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat eine Unterrichtung des Bundestags gefordert, wenn Abgeordnete von deutschen Geheimdiensten bespitzelt werden. «Das Parlament muss informiert werden, wenn Abgeordnete geheimdienstlich beobachtet werden», sagte Beck der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Er plädierte für eine Bestimmung ähnlich dem Immunitätsverfahren bei Parlamentariern im Falle strafrechtlicher Ermittlungen.

Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Antwort der Grünen-Fraktion. Danach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahrzehnten Informationen über mindestens 96 Bundestagsabgeordnete gesammelt. 30 dieser Parlamentarier gehörten demnach der Linkspartei an und wurden wegen extremistischen Bestrebungen überwacht. Zehn Vertreter der CDU und der SPD gerieten wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit ins Visier des Kölner Bundesamtes. Dabei wurden manche Abgeordnete über mehrere Wahlperioden hinweg ausspioniert.

Beck nannte die Auskünfte der Bundesregierung unbefriedigend. «Es bleibt unklar, ob die Abgeordneten geheimdienstlich beobachtet wurden oder ob nur Daten gesammelt wurden», sagte er. «Das wollen wir genauer wissen», kündigte Beck Nachfragen der Grünen an.

(ddp)