Osnabrück (ddp). Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) hat die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent als «wirkliche Vereinfachung» des Steuerrechts gefordert. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe), schlug der DStG-Vorsitzende Dieter Ondracek vor, zum Ausgleich könnten das steuerliche Existenzminimum, der «Hartz IV»-Satz, die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter entsprechend angehoben werden. Statt dieses einfachen Schrittes wolle die Koalition aber das Steuerrecht weiter komplizieren, indem Hotelübernachtungen nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz belegt und Forschung und Entwicklung steuerlich subventioniert werden sollten, kritisierte Ondracek.

Gleichzeitig warnte der Finanzfachmann die Koalition eindringlich davor, die Erbschaftssteuer zu regionalisieren, wie in einem Prüfauftrag des Koalitionsvertrages vorgesehen. «Die Folge wäre der rasche Tod der Erbschaftssteuer», sagte Ondracek. Wenn nur ein Bundesland niedrige oder gar keine Erbschaftssteuer erhebe, «würden alle mühsam beladenen Millionäre angesichts des nahen Todes ihren Wohnsitz in dieses Bundesland verlegen». Als Konsequenz müssten die anderen Länder ihre Erbschaftssteuersätze ebenfalls senken. Dann wäre die Erbschaftssteuer ganz schnell am Ende.

Als «Gebot der Stunde» bezeichnete es Ondracek, die Finanzverwaltungen der Länder um 3000 Betriebsprüfer und je 1000 Steuerfahnder und Umsatzsteuersonderprüfer aufzustocken. Das koste kein Geld, sondern beschaffe es. Denn dadurch würde das jährliche Steueraufkommen um etwa zehn Milliarden Euro steigen - die abschreckende Wirkung der Steuerprüfer schon eingerechnet.

(ddp)