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Streit um Waffenembargo gegen China
Nach der blutigen Niederschlagung einer Studentendemonstration in China verhängtedie EU ein Waffenembargo gegen die Volksrepublik. Nun streiten sich Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer um eine Aufhebung des Embargos.
Der Bundeskanzler argumentiert für eine Aufhebung, weil es in China seit dem Embargo Veränderungen gegeben hätte, so etwa Liberalisierungsfortschritte und eine neue Regierung. Er hatteaußerdem vor einer Woche angekündigt, sich bei der Aufhebung des Embargos über den Bundestag hinwegzusetzen, schließlich sei die Außenpolitik Sache der Bundesregierung.Angesichts der aktuellen Taiwan-Politik Chinas waren die Befürworter einer Aufhebung auf mehr Kritik gestoßen.
Joschka Fischer steht demnach nur hinter der Meinung seiner Partei, wenn er demgegenüber eine skeptische Haltung einnimmt. Zur Lösung des Problems sagte er: "Wer einenKonsens will, der muss versuchen, in Richtung der Kritiker voranzukommen. Nur so lässt sich die Skepsis überwinden und die Situation wirklich verändern."
Quellen: Die Zeit Online | SpiegelOnline
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