- Kritik von Polizisten an Gewalt-Studie
Berlin/Hannover (ddp-nrd). Nach Medienberichten über Kritik von Polizeibeamten an der geplanten bundesweiten Studie «Gewalt gegen die Polizei» wollen Fachleute den Fragebogen der Studie verändern. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, sagte am Freitag in Hannover auf ddp-Anfrage, die beteiligten Fachleute würden zusammen mit Vertretern der Polizei nach einem Kompromiss suchen, der es «allen Bundesländern mit Bauchgrimmen ermöglicht, diese Forschung mitzumachen.» Die Teilnehmer der Innenministerkonferenz, die vom 2. bis 4. Dezember in Bremen tagen, sollen die Änderungen beschließen.
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Stuttgart (ddp-bwb). Einheimische Tafeltrauben sind nach wie vor erheblich mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln belastet. Das ergab eine aktuelle Untersuchung in Baden-Württemberg, deren Ergebnisse das Landesagrarministerium am Freitag in Stuttgart veröffentlichte. Demnach mussten bei der diesjährigen Kontrolle drei Viertel aller Proben beanstandet werden, weil die zulässige Höchstmenge von Rückständen überschritten wurde. Drei der 21 Proben aus dem Einzelhandel wurden wegen massiver Überschreitungen sogar als riskant eingestuft. Die untersuchten Trauben stammten überwiegend aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Berlin/Brüssel (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die Besetzung der neuen Doppelspitze für Europa mit weitgehend unbekannten Politikern. «Geben sie den Leuten einfach die Chance», forderte Merkel am Freitag in Berlin und erhielt dafür fraktionsübergreifend Rückendeckung von vielen EU-Parlamentariern. Kritische Töne kamen derweil von der Bundestagsopposition. Grüne und Linke werteten die Benennung als verpasstes Aufbruchssignal der Europäischen Union.
Düsseldorf (ddp). Temposünder müssen derzeit oft kein Bußgeld zahlen, weil Richter Fotos nicht mehr als Beweis akzeptieren. Wie die «WirtschaftsWoche» am Freitag vorab berichtete, ist die Ursache ein Urteil, das das Bundesverfassungsgericht vor einigen Wochen gefällt hat (AZ: 2 BvR 941/08). Die Verfassungshüter hoben ein Bußgeld gegen einen Temposünder auf, den eine automatische Videoaufnahme überführt hatte. Die verdachtsunabhängige Aufnahme verstoße gegen das «Recht auf informationelle Selbstbestimmung», laute die Begründung.
Bochum (ddp). Im dem neuen Wettskandal um manipulierte Fußballspiele in mehreren europäischen Ländern wurden nach Polizeiangaben bisher 17 Personen festgenommen. 15 Verdächtige seien in Deutschland und zwei in der Schweiz gefasst worden, sagte ein Ermittler am Freitag in Bochum. Insgesamt habe es mehr als 50 Durchsuchungen in mehreren Ländern gegeben, darunter auch in Österreich und Großbritannien. Dabei seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, darunter Bargeld.
Washington/Kabul (ddp). Westliche Geheimdienste befürchten trotz aller Versprechungen des wieder inthronisierten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai kaum Veränderungen zu einer «guten Entwicklung» am Hindukusch. Vertreter der CIA, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer Dienste stellten am Freitag in Kabul übereinstimmend die Frage, ob die Rechnung für einen tatsächlichen Wandel in Afghanistan aufgeht.
Berlin/Kabul (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Donnerstag zu einem Überraschungsbesuch nach Afghanistan gereist. Er traf am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte. Die Reise war aus Sicherheitsgründen bis zu Westerwelles Ankunft geheim gehalten worden. Der Außenminister nahm am Morgen an der Zeremonie zur Vereidigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai teil.
